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DariusSzablowski/SouthChinaSeaEssay

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Territorialkonflikte im Südchinesischen Meer: Inwieweit sind Chinas Ansprüche gerechtfertigt?
Anton Lorenzen
Darius Szablowski
Leopold von Wendt
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Die Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer{ height=95% }

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Ein Überblick über die bisherige Lage

Geschichtliches und alte Verträge

Die Inseln im Südchinesische Meer waren die längste Zeit unbewohnt und obwohl es alte chinesische Aufzeichnungen über sie gibt und altertümliche chinesische Objekte in der Gegend gefunden wurden, beginnt die Geschichte des Konfliktes erst nach dem zweiten Weltkrieg. Hierbei geht es vor allem um zwei Inselgruppen, die Paracel Inseln, die im Norden liegen und von China, Vietnam und Taiwan beansprucht werden, sowie die Spratly Inseln, die im Süden liegen und von Brunei, den Philippinen und Malaysia beansprucht werden.

Nach Vietnams Auffassung sind die Paracel Inseln Teil ihres Territoriums, da sie wie Vietnam unter französischer Kolonialherrschaft standen. Außerdem wurden diese von Frankreich nach dem Ende des zweiten Weltkrieges auch an Vietnam zurückgegeben. Die zuerst friedliche Aufteilung der Inseln begann um 1970. Das bisher einzige Gefecht gab es 1974 als China die Paracel Inseln unter seine Kontrolle brachte. China besitzt diese Inseln noch heute.

Ab 1990 gab es multilaterale Gespräche zwischen Mitgliedern von ASEAN (dem Verband Südostasiatischer Nationen), da bilaterale Gespräche schnell zu Spannungen mit den nicht an den Gesprächen beteiligten Nationen führen könnten und außerdem Chinas Machtposition stärken würden. China erklärte, dass es an der Beilegung des Konfliktes interessiert sei, allerdings bilaterale Gespräche vorziehen würde. Außerdem behielt es trotz Beteuerungen eine aggressive Außenpolitik bei und nahm zum Beispiel 1994 das Meiji Jiao Atoll, das Teil der Spratly Inseln ist, ein.

Seitdem kam es zu weiteren Aggressionen. So wurde 2009 zum Beispiel das Überwachungsschiff USNS Impeccable (T-AGOS-23) der US Marine in internationalen Gewässern in der Nähe der chinesischen Insel Hainan zum Halt gezwungen und durch chinesische Schiffe beschattet, deren Besatzungen auch versuchten das Schleppsonar zu beschädigen.

Weiterere Vorfälle ereigneten sich 2014 als China eine Ölplattform nahe den Paracel Inseln, die von Vietnam beansprucht werden (siehe oben), installierte. Dies führte zu Konflikten mit vietnamesischen Schiffen, die nahe der Bohrplatform vorbeifuhren, woraufhin China erklärte diese hätten die Bohrungen behindert. Zusammen mit teilweise gewaltsamen Protesten der vietnamesischen Bevölkerung gegen China, führte dies zu internationalen Befürchtungen, ein Krieg sei am entstehen. Um die Ölplattform zu schützen verlegte China auch Militär in die Region, verkündete aber noch im selben Jahr die Ölplattform zu verlegen.

Rechtlich ist die Frage kompliziert. Denn jedes Land besitzt laut dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1994 eine Ausschließliche Wirtschaftszone von 370 km um seine Küsten herum, in der es unbeschränkt Ressourcen ausbeuten darf. Dieses gilt auch für bewohnbare Inseln, nicht aber für Felsen. Probleme ergeben sich daher vor allem aus überschneidenden Zonen, wie sie in der Gegend (siehe Karte auf dem Deckblatt) existieren. Hierbei beansprucht China aber nach der Neun-Striche-Linie ein Areal, dass sie versuchen mit rein historischen Argumenten zu rechtfertigen. Der Ständige Schiedshof in Den Haag entschied 2016 das China keinen legitimen Anspruch auf dieses Gebiet besitzt. Peking erkennt das Urteil jedoch nicht an.

Strategische Machtinteressen

Nach der Auffassung der Volksrepublik China, welche beinhaltet, dass die Inselgruppen im Südchinesischen Meer vollständig zum chinesischem Hoheitsgebiet gehören, hat die Selbige das Recht, nach dem UN-Seerechtsübereinkommen, das Territorium im Umkreis von 200 Meilen um besagte Inselgruppen zu kontrollieren. Dies bedeutet, dass die VR. China einen Anspruch auf zirka 90 Prozent des Südchinesischen Meers erhebt. Selbiges ist die wichtigste Seetransportroute der Welt, gerundet 50 Prozent aller verschifften Waren werden durch jenes Gebiet transportiert, eine Kontrolle dieses Gebietes durch ein einziges Land würde eine enorme Machtstellung über den Handel in diesem Gebiet bedeuten. Davon abgesehen umfasst das Territorium geschätzt 30 Millionen Barrel Erdöl, sowie 7500km³ Erdgas und angeblich auch Mineralvorkommen. Die VR. China kontrolliert nach momentanen Gebietsansprüchen nicht genügend Vorkommen um sich selbst zu versorgen, die Vorkommen im Südchinesischen Meer würden jedoch ausreichen um eine zeitweise Unabhängigkeit von Drittquellen zu gewährleisten. Des weiteren ist die VR. China das Land mit dem weltweit größten Fischkonsum, auch hier genügen die Gebiete welche der VR. China zugeschrieben werden nicht um das Land vollständig zu versorgen, daher ist man dort momentan auf Fischexporte von Vietnam angewiesen. Diese Umstände lassen erkennen, dass eine Kontrolle der VR. China über Großteile dieses Gebietes einen enormen Anstieg der wirtschaftlichen Macht derselbigen bedeutet. Für die anderen beteiligten Parteien wäre dies ein sehr unangenehmer Umstand, da dies nicht nur einen Rückgang ihrer Wirtschaftsmacht sondern auch eine höhere Abhängigkeit von der VR. China bedeuten würde. Somit wäre die ökonomische Machtzunahme der VR. China enorm, jedoch ist dies nicht der einzige Bereich der von diesem Konflikt betroffen ist. Auch die Strategische Bedeutung ist nicht zu unterschätzen. Momentan expandiert die Chinesische Marine ihr Einflussgebiet durch die Blockade anderer kleiner Inseln im Südchinesischen Meer. Zudem gibt es Pläne einer Kontrolle des Luftraums über dem Territorium. Beide Vorgänge werden von den unmittelbar beteiligten Parteien, sowie deren Verbündete (z.B. die USA) und anderen Dritten kritisiert, insgesamt appellieren jene zu einer friedlichen und diplomatischen Lösung, die VR. China jedoch bleibt bisher bei ihrem Standpunkt, dass die Zugehörigkeit der Inselgruppen zu dem chinesischen Hoheitsgebiet nicht verhandelbar ist, auch über einen Gerichtsbeschluss, in welchem die Ansprüche auf Philippinisches Territorium als unrecht beschlossen wurden setzte sich China hinweg.

Neuere Entwicklungen (Trump, Duterte)

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Sind Chinas Ansprüche legitim?

Wie bereits dargelegt, ist Chinas Anspruch nach internationalem Seerechtsübereinkommen nur dann legitim, wenn

  1. Es sich bei den Inselgruppen tatsächlich um bewohnbare Inseln und nicht um Felsen oder Atolle handelt und
  2. Sie diese zuerst entdeckt oder besiedelt haben.

Der Ständige Gerichtshof in Den Haag urteilte jedoch wie schon gesagt, dass China keinen Anspruch auf dieses Gebiet besitzt und auch wir sind dieser Meinung, da es sich nicht um bewohnbare Inseln handelt. Vor allem führen Chinas durch Sandaufschüttungen künstlich hergestellte Inseln nicht zu legitimen Besitzanspruchen.

Es ist aber natürlich möglich zu argumentieren, dass das Gericht nicht zuständig ist, oder auch, dass die Richter nicht unabhängig entscheiden konnten, da Chinas Ansprüche starke Auswirkungen auf die Machtposition und Chinas Möglichkeit den dortigen Seehandel zu kontrollieren hätten, wären sie legitim, und so auch Länder aus anderen Regionen, die vom globalen Handelsnetz profitieren, nicht komplett unabhängig sein können. Dies wird unterstrichen durch die Tatsache, dass zwei der fünf Herkunftsländer der Richter (Deutschland und Frankreich) sich explizit für die Position der Philippinen ausgesprochen haben.

Allerdings halten diese Argumentation für falsch und sind der Meinung, dass in diesem Fall das Seerechtsübereinkommen uneingeschränkt Anwendung finden sollte, dass heißt, Chinas Ansprüche vollständig illegitim sind.

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